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Entsorgungskosten

Als Lieferant Ihrer Verkaufs- und Serviceverpackungen möchten wir Sie gerne über einige wichtige Bestimmungen der Verpackungsverordnung (7. Novelle vom 17.02.2014) informieren.

Seit dem 01.01.2009 dürfen Sie grundsätzlich nur noch bei Systemen für Verkaufsverpackungen lizenzierte Verkaufs- und Serviceverpackungen an private Endverbraucher (Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen) abgeben. Vergleichbare Anfallstellen sind grundsätzlich alle weiteren Anfallstellen mit Ausnahme von großgewerblichen und industriellen Endverbrauchern.

Verkaufsverpackungen

Verkaufsverpackungen sind auch solche Verpackungen, die mittels Fernabsatz (z. B. im Internethandel) an den privaten Endverbraucher übersandt werden (Versandverpackung einschließlich der Füllmaterialien, z. B. Folie, Füllstoffe zum Polstern, Holzwolle, Luftpolster).

Serviceverpackungen

Serviceverpackungen sind Verkaufsverpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, welche die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen und unterstützen. Sie sind zum Befüllen an einer Verkaufsstelle bestimmt.

Beispiele sind Beutel und Tragetaschen aus Papier und Kunststoff, Frischhalte- und Aluminiumfolien, Becher, Schalen, Obstkörbe, Bäckerseiden etc., die als Serviceverpackungen im Handel, in der Gastronomie und bei anderen Anbietern von Dienstleistungen erst unmittelbar vor der Übergabe an den Verbraucher mit Ware befüllt werden. Auch befülltes Einweg geschirr ist lizenzpflichtig.

 

  • Laut VerpackV sind Sie dann der Erstinverkehrbringer, wenn Sie die mit Ware befüllten Verkaufs-/ Serviceverpackungen, welche an Haushaltungen oder vergleichbare Anfallstellen abgegeben werden, erstmals in Verkehr bringen.
  • Als Erstinverkehrbringer müssen Sie Ihre mit Ware befüllten Verkaufs- und Serviceverpackungen bei einem behördlich festgestellten System für Verkaufsverpackungen gegen Zahlung entsprechender Entgelte (sog. Lizenzgebühren) beteiligen und zum 1. Mai des Folgejahres grundsätzlich eine Vollständigkeitserklärung für die von Ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen abgeben.
  • Eine Kennzeichnungspflicht der Verkaufs- und Serviceverpackungen, z. B. mit dem Grünen Punkt, besteht seit dem 01.01.2009 nicht mehr.
  • Bei Serviceverpackungen haben Sie als Erstinverkehrbringer aufgrund Befüllung vor Ort allerdings die Option, die Verpflichtung zur Systembeteiligung und zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung auf einen der Vorvertreiber oder den Hersteller der gelieferten Serviceverpackungen zu übertragen.

Für Sie als Erstinverkehrbringer sind die folgenden Umsetzungsmöglichkeiten für Verkaufs- bzw. Serviceverpackungen anwendbar.

Möglichkeit 1 - Beauftragung an Duales System

Beauftragung eines Systems für Verkaufsverpackungen durch Sie als Erstinverkehrbringer

Beauftragung eines Systems für Verkaufsverpackungen durch Sie als Erstinverkehrbringer

  • Sie schließen als Erstinverkehrbringer mit einem der zur Zeit neun zugelassenen Systeme für Verkaufsverpackungen einen Vertrag ab.
  • Es gibt Verpackungen, die je nach Einsatz nicht lizenzpflichtig sind, z. B. für den innerbetrieblichen Verbrauch, Auslandsabsatz oder Tragetaschen, die nicht zum Zwecke des sofortigen Befüllens verwendet, sondern an den Endverbraucher als Produkt verkauft werden.
  • lhre diesbezüglich individuellen Gegebenheiten können nur von Ihnen eingeschätzt und entsprechend berücksichtigt werden.
  • Die Lizenzgebühren für Serviceverpackungen werden - anders als bei Verkaufsverpackungen - erst mit der Abgabe an die Endverbraucher fällig.
  • Im Falle der Beauftragung durch Sie ist von Ihnen zum 1.Mai des Folgejahres für die jährlich in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Serviceverpackungen grundsätzlich eine Vollständigkeitserklärung bei lhrer örtlichen IHK abzugeben.
  • Wenn Sie nicht mehr als 50 Tonnen Papier- oder nicht mehr als 30 Tonnen Kunststoffservice- bzw. -verkaufsverpackungen pro Jahr in Verkehr bringen, entfällt die unaufgeforderte Abgabe der Vollständigkeitserklärung. Sie ist dann nur auf Verlangen der für Sie zuständigen Behörde erforderlich. Die Lizenzierung ist dennoch notwendig.

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Der von eBay empfohlene Landbell-EASy Shop erfüllt diese Anforderungen und bietet außerdem eine schnelle, kostengünstige und rechtlich gesicherte Onlineregistrierung sowie die Beteiligung an einem behördlich festgestellten und fortlaufend überwachten Rücknahmesystem.

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Möglichkeit 2 - Übertragung an Vorvertreiber

Übertragung der Beauftragung eines Systems für Verkaufsverpackungen auf den Vorvertreiber

Übertragung der Beauftragung eines Systems für Verkaufsverpackungen auf den Vorvertreiber - gilt nur für Serviceverpackungen

  • Sie können sich als Erstinverkehrbringer der Pflicht zur Beteiligung an einem System durch Übertragung auf lhren Vorvertreiber entledigen.
  • Mit der Übertragung geht die Pflicht zur Beauftragung eines Systems auf den Vorvertreiber über.
  • Dieser trifft dann auch die Entscheidung, welches System er beauftragt. Die Lizenzgebühren, einschließlich anfallender Nebenkosten, werden dann im Ergebnis dem Erstinverkehrbringer in Rechnung gestellt.
  • Der Vorvertreiber ist nach Übertragung der Beteiligungspflicht auch zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung für diese Serviceverpackungen verpflichtet.
  • Der Vorteil für Sie ist, dass Sie als Erstinverkehrbringer der Serviceverpackungen von dem Aufwand der Beauftragung des Systems und der Abgabe der Vollständigkeitserklärung befreit werden.
  • Falls Sie als Kunde die besagten Pflichten für Serviceverpackungen auf uns übertragen wollen, bitten wir um Nutzung unseres hierfür vorgesehenen Übertragungsvertrags in Schriftform.

Nutzen Sie unseren Service!

 
Link zur Verpackungsverordnung (7. Novelle):
PDF: Aktuelle Verpackungsverordnung
Weitere Infos: Verpackungsverordnung BMUB [externer Link]

Die Zusammenstellung der vorstehenden Angaben erfolgte nach intensiver und sorgfältiger Recherche. Trotzdem kann keine Gewähr auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden.

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